Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  KStG § 27 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 2 Satz 2; AO § 129, § 173 Abs. 1 Nr. 2, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 181 Abs. 1 Satz 1, § 181 Abs. 6
  Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Änderung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bescheid; Verwaltungsakt; Feststellung; Unrichtigkeit; Einspruch; Verlust; Einlagekonto; Zugang; Finanzamt; Erlass; Betrieb; Grundlagenbescheid; Anpassung; Einspruchsentscheidung; offenbare Unrichtigkeit; gesonderte Feststellung; Rechtsprechung des BFH; ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Berichtigung der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 07.06.1972 - I R 115/70

  Offenbare Unrichtigkeit - Gewerbesteuermeßbescheid - Berechnung des Gewerbeertrag …

  Auszug aus FG München, 25.09.2017 - 7 K 2461/16

  In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ferner geklärt, dass eine solche Unrichtigkeit auch dann "beim Erlass eines Verwaltungsakts" unterlaufen kann, wenn die Veranlagungsstelle des Finanzamts eine offenbare Unrichtigkeit der Steuer- oder Feststellungserklärung des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (…BFH-Urteile vom 3. März 2011 IV R 8/08, BFH/NV 2011, 1649 m.w.N.) oder eine Unrichtigkeit des Betriebsprüfungsberichts vom Finanzamt bei dessen Auswertung übernommen wird (BFH-Urteil vom 7. Juni 1992 I R 115/70, BStBl II 1972, 743).

  Zum anderen muss die Unrichtigkeit als mechanischer Fehler offenbar, d.h. für alle Beteiligten erkennbar, augenfällig und eindeutig sein (z.B. BFH-Urteile in BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743, zur Übernahme eines fehlerhaften Betriebsprüfungsberichts).

  Die Annahme, dass im Einzelfall die Möglichkeit einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung auszuschließen ist, erfordert nach ständiger Rechtsprechung darüber hinaus, dass in Fällen, in denen das Finanzamt (Veranlagungsstelle) eine fehlerhafte Erklärung des Steuerpflichtigen oder einen fehlerhaften Prüfungsbericht übernimmt, der Fehler aus den vorliegenden Unterlagen - sei es der Steuererklärung, den beigefügten Anlagen (einschließlich handschriftlichen Berechnungen etc.) oder etwaigen Kontrollmitteilungen, sei es dem Prüfungsbericht, den Handakten des Prüfers oder den ihm vorgelegten Belegen - ohne weiteres ersichtlich, d.h. klar dargestellt ist und berichtigt werden kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 149, 490, BStBl II 1987, 762;… vom 23. Januar 1991 I R 26/90, BFH/NV 1992, 359;… in BFH/NV 2003, 2, jeweils zu fehlerhafter Steuererklärung; in BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743;… vom 18. August 1999 I R 93/98, BFH/NV 2000, 539;… in BFH/NV 2004, 1505, jeweils zu fehlerhaftem Prüfungsbericht).

  Fehlt es hieran, so kommt eine Korrektur des Verwaltungsakts nach § 129 AO selbst dann nicht in Betracht, wenn anzunehmen ist, dass die Beamten des Finanzamts (oder der Prüfer) den in Frage stehenden Sachverhalt zutreffend beurteilt hätten (BFH-Urteile in BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743;… in BFH/NV 2000, 539).

• BFH, 17.06.2004 - IV R 9/02

  Offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 AO

  Auszug aus FG München, 25.09.2017 - 7 K 2461/16

  Dies gilt selbst dann, wenn die Unrichtigkeit des Prüfungsberichts darauf beruht, dass eine offenbare Unrichtigkeit der Steuer- oder Feststellungserklärung des Steuerpflichtigen vom Betriebsprüfer nicht erkannt wird (BFH-Urteil vom 17. Juni 2004 IV R 9/02, BFH/NV 2004, 1505).

  Die Annahme, dass im Einzelfall die Möglichkeit einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung auszuschließen ist, erfordert nach ständiger Rechtsprechung darüber hinaus, dass in Fällen, in denen das Finanzamt (Veranlagungsstelle) eine fehlerhafte Erklärung des Steuerpflichtigen oder einen fehlerhaften Prüfungsbericht übernimmt, der Fehler aus den vorliegenden Unterlagen - sei es der Steuererklärung, den beigefügten Anlagen (einschließlich handschriftlichen Berechnungen etc.) oder etwaigen Kontrollmitteilungen, sei es dem Prüfungsbericht, den Handakten des Prüfers oder den ihm vorgelegten Belegen - ohne weiteres ersichtlich, d.h. klar dargestellt ist und berichtigt werden kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 149, 490, BStBl II 1987, 762;… vom 23. Januar 1991 I R 26/90, BFH/NV 1992, 359;… in BFH/NV 2003, 2, jeweils zu fehlerhafter Steuererklärung; in BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743;… vom 18. August 1999 I R 93/98, BFH/NV 2000, 539; in BFH/NV 2004, 1505, jeweils zu fehlerhaftem Prüfungsbericht).

• BFH, 31.07.2002 - X R 49/00

  Offenbare Unrichtigkeit; Ansatz eines zu hohen Ertraganteils einer …

  Auszug aus FG München, 25.09.2017 - 7 K 2461/16

  Ein mechanischer Fehler und damit eine offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 Satz 1 AO liegt deshalb nur vor, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls - vor allem nach Aktenlage - die Möglichkeit eines Rechtsirrtums oder einer unvollständigen Sachaufklärung ausgeschlossen werden kann (BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 2;… vom 19. März 2009 IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394).

  Die Annahme, dass im Einzelfall die Möglichkeit einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung auszuschließen ist, erfordert nach ständiger Rechtsprechung darüber hinaus, dass in Fällen, in denen das Finanzamt (Veranlagungsstelle) eine fehlerhafte Erklärung des Steuerpflichtigen oder einen fehlerhaften Prüfungsbericht übernimmt, der Fehler aus den vorliegenden Unterlagen - sei es der Steuererklärung, den beigefügten Anlagen (einschließlich handschriftlichen Berechnungen etc.) oder etwaigen Kontrollmitteilungen, sei es dem Prüfungsbericht, den Handakten des Prüfers oder den ihm vorgelegten Belegen - ohne weiteres ersichtlich, d.h. klar dargestellt ist und berichtigt werden kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 149, 490, BStBl II 1987, 762;… vom 23. Januar 1991 I R 26/90, BFH/NV 1992, 359; in BFH/NV 2003, 2, jeweils zu fehlerhafter Steuererklärung; in BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743;… vom 18. August 1999 I R 93/98, BFH/NV 2000, 539;… in BFH/NV 2004, 1505, jeweils zu fehlerhaftem Prüfungsbericht).

 
• BFH, 18.08.1999 - I R 93/98

  Einheitliche Gewerbesteuermeßbetrag - Gewerbeertrag - Gewerbesteuerrückstellung - …

  Auszug aus FG München, 25.09.2017 - 7 K 2461/16

  Die Annahme, dass im Einzelfall die Möglichkeit einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung auszuschließen ist, erfordert nach ständiger Rechtsprechung darüber hinaus, dass in Fällen, in denen das Finanzamt (Veranlagungsstelle) eine fehlerhafte Erklärung des Steuerpflichtigen oder einen fehlerhaften Prüfungsbericht übernimmt, der Fehler aus den vorliegenden Unterlagen - sei es der Steuererklärung, den beigefügten Anlagen (einschließlich handschriftlichen Berechnungen etc.) oder etwaigen Kontrollmitteilungen, sei es dem Prüfungsbericht, den Handakten des Prüfers oder den ihm vorgelegten Belegen - ohne weiteres ersichtlich, d.h. klar dargestellt ist und berichtigt werden kann (vgl. BFH-Urteile in BFHE 149, 490, BStBl II 1987, 762;… vom 23. Januar 1991 I R 26/90, BFH/NV 1992, 359;… in BFH/NV 2003, 2, jeweils zu fehlerhafter Steuererklärung; in BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743; vom 18. August 1999 I R 93/98, BFH/NV 2000, 539;… in BFH/NV 2004, 1505, jeweils zu fehlerhaftem Prüfungsbericht).

  Fehlt es hieran, so kommt eine Korrektur des Verwaltungsakts nach § 129 AO selbst dann nicht in Betracht, wenn anzunehmen ist, dass die Beamten des Finanzamts (oder der Prüfer) den in Frage stehenden Sachverhalt zutreffend beurteilt hätten (BFH-Urteile in BFHE 106, 14, BStBl II 1972, 743; in BFH/NV 2000, 539).

• BFH, 27.05.2009 - X R 47/08

  Berichtigung eines Steuerbescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit - Vom FA …

  Auszug aus FG München, 25.09.2017 - 7 K 2461/16

  Ob ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung nach § 129 AO ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, ist jeweils nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Mai 2009 X R 47/08, BStBl II 2009, 946, m.w.N.).
• BFH, 23.01.2008 - I R 18/07

  Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte einer Körperschaft des …

  Auszug aus FG München, 25.09.2017 - 7 K 2461/16

  Insoweit hätte der Ausgleich zu einem Zugang in entsprechender Höhe im steuerlichen Einlagekonto geführt (vgl. BFH-Urteil vom 23. Januar 2008 I R 18/07, BStBl II 2008, 573).
• BFH, 03.03.2011 - IV R 8/08

  Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers

  Auszug aus FG München, 25.09.2017 - 7 K 2461/16

  In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist ferner geklärt, dass eine solche Unrichtigkeit auch dann "beim Erlass eines Verwaltungsakts" unterlaufen kann, wenn die Veranlagungsstelle des Finanzamts eine offenbare Unrichtigkeit der Steuer- oder Feststellungserklärung des Steuerpflichtigen als eigene übernimmt (BFH-Urteile vom 3. März 2011 IV R 8/08, BFH/NV 2011, 1649 m.w.N.) oder eine Unrichtigkeit des Betriebsprüfungsberichts vom Finanzamt bei dessen Auswertung übernommen wird (BFH-Urteil vom 7. Juni 1992 I R 115/70, BStBl II 1972, 743).
• BFH, 24.07.1984 - VIII R 304/81

  Übernimmt das Finanzamt einen Fehler des Steuerpflichtigen, der nicht aus der …

  Auszug aus FG München, 25.09.2017 - 7 K 2461/16

  Letzteres ist nicht nur dann zu verneinen, wenn dem Finanzamt ein Verstoß gegen seine Amtsermittlungspflicht (§ 88 AO) vorzuwerfen ist, weil es beispielsweise eine gebotene Nachfrage beim Steuerpflichtigen unterlassen hat (BFH-Urteil vom 24. Juli 1984 VIII R 304/81, BStBl II 1984, 785).
• BFH, 19.03.2009 - IV R 84/06

  Zu den Voraussetzungen einer Änderung wegen offenbarer Unrichtigkeit, …

  Auszug aus FG München, 25.09.2017 - 7 K 2461/16

  Ein mechanischer Fehler und damit eine offenbare Unrichtigkeit i.S. von § 129 Satz 1 AO liegt deshalb nur vor, wenn nach den Verhältnissen des Einzelfalls - vor allem nach Aktenlage - die Möglichkeit eines Rechtsirrtums oder einer unvollständigen Sachaufklärung ausgeschlossen werden kann (…BFH-Urteile in BFH/NV 2003, 2; vom 19. März 2009 IV R 84/06, BFH/NV 2009, 1394).
• BFH, 30.01.1997 - V R 27/95

  Glücksspiel - Steuerbare und steuerpflichtige Umsätze - Zulassungsentgelt

  Auszug aus FG München, 25.09.2017 - 7 K 2461/16

  In allen genannten Fällen setzt der Tatbestand des § 129 AO jedoch zum einen voraus, dass es sich um die einem Schreib- oder Rechenfehler ähnliche Unrichtigkeit und damit um einen nur "mechanischen" Fehler handelt, der ebenso "mechanisch", also ohne weitere Prüfung, erkannt und berichtigt werden kann (BFH-Urteile vom 29. März 1990 V R 27/85, BFH/NV 1992, 711;… vom 12. April 1994 IX R 31/91, BFH/NV 1995, 1).
• BFH, 12.04.1994 - IX R 31/91

  Verfahrensrecht; Keine offenbare Unrichtigkeit beim Übersehen einer …
• BFH, 02.10.2003 - IV R 36/01

  Änderungssperre i.S.d. § 173 Abs. 2 Satz 2 AO
• BFH, 23.01.1991 - I R 26/90

  Berichtigung von Schreibfehlern, Rechenfehlern und ähnlichen offenbaren …
• BFH, 02.04.1987 - IV R 255/84

  Offenbare Unrichtigkeit - Anlagegegenstand - Restbuchwert - Absetzung im …
• BFH, 29.03.1990 - V R 27/85

  Steuerfestsetzung bei fehlender Umsatzsteuerjahreserklärung - Heranziehung der …

• FG Düsseldorf, 19.06.2020 - 3 K 3151/17

  Zerlegungsmaßstab bei Betreibung einer Rohrleitung zum Transport von Gütern durch …

  Die Mitteilung kann sowohl in einem bloßen entsprechenden Hinweis im Prüfbericht liegen als auch - wie im Streitfall am 26.09.2012 gegenüber der Beigeladenen zu 1) erfolgt - konkludent in der Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung im Anschluss an die Außenprüfung (…von Wedelstädt in Gosch, AO/FGO, § 173 AO Rn. 140;… Rüsken in Klein, AO, § 173 Rn. 146; FG München, Urteil vom 25.09.2017 7 K 2461/16, juris).